Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.

Auf Bundesebene werden hierzu derzeit entsprechende Diskussionen geführt, an deren Ergebnissen wir uns selbstverständlich orientieren

Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.

Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden