Jürgen Mistol

Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab

Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

Die Weiterbildung ist formal geregelt, aber politisch noch nicht zu Ende umgesetzt. Entscheidend ist nun, dass der Bund zeitnah für eine tragfähige Finanzierung sorgt, damit die Reform tatsächlich wirksam werden kann.

Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.

Auf Bundesebene werden hierzu derzeit entsprechende Diskussionen geführt, an deren Ergebnissen wir uns selbstverständlich orientieren

Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.