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Frage von Thomas S. • 27.11.2025
1. Warum ist die Neuauszählung des Bundestagswahlergebnis 9 Monate nach der Wahl noch nicht abgeschlossen? 2. Könnten politische Gründe eine Rolle für die lange Dauer der Prüfung spielen?
Reinhard Brandl
Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU

Wahlprüfung und erste Zusammenkunft des Bundestages stehen nicht in Zusammenhang.

Frage von Max B. • 24.11.2025
Wann gibt es endlich Ergebnisse zur Neuauszählung für das BSW?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten:

Frage von Martin A. • 24.11.2025
Sehr geehrter Herr Macit Karaahmetoğlu, sehen sie unsere Demokratie durch eine verzögerte Überprüfung der offenbar falsch gezählten Ergebnisse der letzten BT-Wahl gefährdet?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar:

Frage von Tim G. • 12.11.2025
Warum gibt der Wahlprüfungsausschuss keine Informationen über Verfahrensstände? Wie ist der Stand des Verfahrens zum Einspruch des BSW? Wann sind die nächsten Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 19.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.