Gesunde und kostenfreie Mittagsverpflegung an Schulen

Mit ihrem Gesetzesentwurf forderte die Grünen-Fraktion eine gesündere und vom Staat finanzierte Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Bildung und Kultus eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Entwurf wurde mit 93 zu 67 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
2
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt

Die Fraktionen verzichteten bei dieser namentlichen Abstimmung auf eine Aussprache und stimmten gleich über den Gesetzesentwurf ab.

Die GRÜNEN forderten auf Grundlage der schlechten Ergebnisse von Studien zur Mittagsverpflegung in bayrischen Schulen eine gesündere Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler. Das bereitgestellte Essen sei oft zu fettig und die Auswahl häufig zu gering. Die Eltern trügen dabei den Großteil der Essenskosten, ohne dabei ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Speisepläne zu haben. Hinzu komme, dass die Qualität des Mittagessens in sozial schwächeren Gegenden häufig schlechter sei als in wohlhabenderen Gegenden, da der Preis hier eine eher ungeordnete Rolle spiele. Die GRÜNEN forderten deswegen, dass der Staat die Kosten für die Schulverpflegung übernimmt.

Für den Gesetzesentwurf stimmten mehrheitlich die Fraktion der GRÜNEN sowie die der Freien Wähler, wobei sich die Abgeordneten Thomas Mütze (GRÜNE) und Eva Gottstein (Freie Wähler) enthielten. Die SPD stimmte einheitlich für den Gesetzesentwurf. Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf mit den Stimmen der CSU abgelehnt.