Haftpflichtfonds für Hebammen

Die Freien Wähler konnten mit ihrem Antrag zur Einrichtung von Haftpflichtfonds für Hebammen keine Mehrheit im Landtag erreichen, 114 Abgeordnete stimmten mit "Nein".

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Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
114
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt

Die Freien Wähler forderten in dem Schreiben die Errichtung eines zweckgebundenen Haftungsfreistellungsfonds, der Hebammen von der Haftung mit Privatvermögen ausschließt und Höchstgrenzen der Haftung festlegt. Getragen werden sollte der Fonds von den Krankenversicherungen sowie staatlichen Zuschüssen.