Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, der eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zum Ziel hatte. Die übrigen Oppositionsfraktionen schlossen sich dem SPD-Entwurf an, die CSU stimmte mit ihrer Parlamentsmehrheit dagegen.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 58 Ja-Stimmen zu 83 Nein-Stimmen abgelehnt.
In ihrem Antrag fordert die SPD eine Ausweitung der Anwendung der sog. "3-plus-2-Regelung” des Aufenthaltsgesetzes (§§ 18a und 60a) in Bayern. Das bayerische Staatsministerium des Inneren, Bau und Verkehr mache es durch restriktive Interpretationen der Gesetzestexte fast unmöglich für integrationswillige Arbeitgeber, diese Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländerinnen und Ausländer in Anspruch zu nehmen, so der Antrag.
Die erneuerte Version des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die eine Berufsausbildung begonnen haben, die die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen und bei denen keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, eine Duldung für den Zeitraum dieser Ausbildung ausgestellt wird. Darüber hinaus wird nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen und der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, im Anschluss eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt, um im erlernten Berufsfeld tätig sein zu können.
Ziel des Antrages war es, das Staatsministerium zum Handeln nach Absicht der Bundesgesetzgeber zu bewegen. Das sei bisher nicht der Fall gewesen. Zum Ausdruck gekommen sei dies in einem innenministeriellen Schreiben vom 1. September, das enge Vorgaben und Maßstäbe für die Anwendung der "3-plus-2-Regelung" aufstelle.
In einem ergänzenden Antrag forderten die Grünen zusätzlich die Rücknahme dieses Schreibens.
Die Freien Wähler nennen in einem eigenen Antrag in Anbetracht der hohen Anzahl an Beschwerden auch die Berichterstattung des Staatsministeriums bzgl. Probleme bei der Umsetzung als notwendige Maßnahme.
Als Grund für die Ablehnung gab die CSU an, eine Lockerung der Regelungen entspreche einer Möglichkeit für Ausländerinnen und Ausländer ohne langfristige Bleibeperspektive, die Aufenthaltsbeendigung zu vermeiden. Man habe bereits genug damit zu tun, Ausländerinnen und Ausländer mit permanenter Bleibeberechtigung effektiv in die Betriebe zu integrieren; die eingeführten Restriktionen seien außerdem durchaus in Übereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung.