Name | Fraktion | Stimmkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Andreas Lotte | SPD | 101 - München-Hadern | Dafür gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Schalk | CSU | Nicht beteiligt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Nicht beteiligt |
Da die vollständige Erstattung der Jugendhilfekosten vom Staat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs stoppt, sehen die Grünen die Integration vieler unbegleiteter Flüchtlinge gefährdet und forderten mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf:
- Jugendhilfemaßnahmen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zu gewährleisten
- die Erstattungsansprüche künftig durch den Freistaat und nicht mehr durch die Kommunen zu finanzieren.
Die CSU entgegnete dem, dass Jugendhilfe eine kommunale Aufgabe sei und Jugendämter restriktiv bei der Hilfegewährung verfahren sollten.
Die SPD unterstützte den Antrag unter anderem mit der Begründung, die Zeit der Jugend höre nicht mit dem 18. Geburtstag auf und deswegen sollte auch danach noch Unterstützung zugesichert werden. Ebenso unterstützten die Freien Wähler den Antrag mit der Begründung, dass dadurch die Kommunen entlastet würden.
Die Opposition stimmte geschlossen dafür, die Regierungspartei CSU geschlossen dagegen.