Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Der Antrag der CSU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik in Bayern und Deutschland wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
15
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dafür gestimmt

Die CSU stellte einen umfassenden Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik: Solidarität mit Asylsuchenden - Fluchtursachen bekämpfen - Schengen-Abkommen und Asylgesetze anpassen!".
Darin fordert die CSU-Fraktion unter anderem

  • einen "Sonderfonds Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik"
  • eine verstärke Bekämpfung der Schleuserkriminalität
  • die Anerkennung einiger Staaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien u.a.) als sichere Herkunftsstaaten
  • die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen, solange nicht alle EU-Staaten ihrer Aufnahmepflicht nachkommen
  • eine konsequente Abschiebung der Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch in Deutschland haben in den jeweiligen Erstaufnahmestaat in der EU.

Parallel dazu stellten die Freien Wähler, SPD und die Grünen ebenfalls Anträge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Freien Wähler forderten neben der umfassenden Berichterstattung der Staatsregierung an den Landtag unter anderem eine Lockerung der Residenzpflicht.
Die Grünen appellieren an die Staatsregierung, nicht nur ausreichend Unterkünfte, medizinische Versorgung und Bildung für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, sondern verlangen auch eine endgültige Abschaffung der Residenzpflicht.
Der Antrag der SPD behandelt lediglich die Unterkünfte der Flüchtlinge. So sollen Asylbewerber künftig nicht mehr in Zelten schlafen müssen.
Die Anträge der Oppositionsparteien scheiterten an der CSU-Mehrheit.
Der Antrag der CSU wurde in namentlicher Abstimmung angenommen. Die CSU stimmte dafür, Grüne und SPD dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.