Mehrgenerationenhäuser fördern

Der Antrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf, der Anhebung der Förderung für Mehrgenerationenhäuser zuzustimmen. SPD, GRÜNE und Freie Wähler stimmten dem Antrag zu, die CSU lehnte ihn mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt

Mehrgenerationenhäuser fungierten als soziale Anlaufstellen für Jung und Alt in vielen bayerischen Kommunen. Diese Einrichtungen bildeten mittels ihrer Angebote großfamiliäre und nachbarschaftliche Strukturen, welche als Bezugspunkt für viele Bürgerinnen und Bürger dienten. Darüber hinaus trügen sie auch zur Bewältigung des demografischen Wandels bei. Um vermehrt derartige Projekte zu unterstützen und sowohl deren Anzahl zu erhöhen als auch die regionale Verbreitung zu fördern, müsse die Förderung durch den Freistaat erhöht werden.

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) zeigte sich überzeugt, die Probleme der Zukunft ließen sich nur dann lösen, wenn Jung und Alt zusammenarbeiteten. Hierfür seien Mehrgenerationenhäuser ideal. Diese Häuser seien Umgebungsorte, an denen generationenübergreifend ein Miteinander entstehen könne. Im Augenblick bestehe pro Landkreis oder Stadt ein Mehrgenerationenhaus. Das sei zu wenig. Daher müsse die Förderung durch das Bundesland von 5.000 auf 10.000 Euro pro Haus engehoben werden und die Projektfinanzierung von drei Jahren müsse in eine Regelfinanzierung überführt werden.

Steffen Vogel (CSU) betonte, die CSU erachte die Mehrgenerationenhäuser als wichtig für das Zusammenwachsen und das Miteinander der Generationen. Daher setzte sie sich für deren Förderung ein. Diese sei aber besonders in finanzschwachen und von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Kommunen nötig. Es mache keinen Sinn, wohlhabende Kommunen zu unterstützen. Weiterhin würde eine Erhöhung des Landesanteils wohl zu einer Verringerung des Kommunenanteils führen. Bei gesteigerten Ausgaben für das Land würden so aber keine neuen Mehrgenerationenhäuser entstehen. Bayern sei insgesamt auf einem guten Weg, der Antrag der Freien Wähler aber nicht hilfreich.

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) wirft seinem Vorredner vor, dieser sei nicht daran interessiert, die Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen. Für einige Vorhaben würden hunderte Millionen Euro eingeplant, wie etwa die bayerische Grenzpolizei, aber wichtige soziale Projekte würden mit sehr geringen Summen abgespeist. Bei der CSU bestehe die heuchlerische Tendenz, zu loben und zu betonen wie wichtig dies oder jenes sei, Geld würde aber keines zur Verfügung gestellt.

Jürgen Mistol (GRÜNE) riet, stellvertretend für seine Fraktion, alles zu unternehmen, was den sozialen Zusammenhalt stärke. Mehrgenerationenhäuser richteten ihre Arbeit flexibel darauf aus, die individuellen Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort bestmöglich zu gestalten. Daher sei eine Anhebung der Förderung sinnvoll.