Öffentlich-Rechtlicher Fonds für AKW-Rückbau

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem sie eine Haftungspflicht für AKW-Betreiber forderten.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Die drei Grundforderungen der Grünen lauten:

  • Bayern soll sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Rücklagen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden
  • Die Staatsregierung soll sich im Bundesrat für eine vollständige Haftungspflicht der AKW-Betreiber für den Atommüll einsetzen
  • Die Staatsregierung soll sich außerdem für mehr Transparenz bei der Offenlegung der Finanzplanung für den Rückau bayerischer AKWs einsetzen

Der Antrag wurde mit 75 zu 61 Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.
Ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Freien Wähler wurde am selben Tag ebenfalls mit 85 zu 62 Stimmen abgelehnt.

Kommentare

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Absolut unverständlich, warum dieser sinnvolle Antrag der Grünen von der CSU-Mehrheit im bayr. Landtag abgelehnt wurde.
Wen wollen die CSU-ler denn mit ihrer Ablehnung schützen? Wohl nur die AKW-Betreiber. Vom Verursacher-Prinzip scheint Horst Seehofer und seine Truppe noch nichts gehört zu haben.
Warum in Dreiteufelsnamen soll denn der Steuerzahler für den Rückbau der AKWs aufkommen? War der Rückbau etwa nicht über den Strompreis mit einkalkuliert worden? Sind nicht ausreichend Rücklagen dafür gebildet worden?
Den CSU-Wählern kann man nur sagen: "Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber."

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