Öffentlich-Rechtlicher Fonds für AKW-Rückbau

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem sie eine Haftungspflicht für AKW-Betreiber forderten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt

Die drei Grundforderungen der Grünen lauten:

  • Bayern soll sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Rücklagen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden
  • Die Staatsregierung soll sich im Bundesrat für eine vollständige Haftungspflicht der AKW-Betreiber für den Atommüll einsetzen
  • Die Staatsregierung soll sich außerdem für mehr Transparenz bei der Offenlegung der Finanzplanung für den Rückau bayerischer AKWs einsetzen

Der Antrag wurde mit 75 zu 61 Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.
Ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Freien Wähler wurde am selben Tag ebenfalls mit 85 zu 62 Stimmen abgelehnt.