Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Karl Freller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Nicht beteiligt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dafür gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Nicht beteiligt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Andreas Schalk | CSU | Dagegen gestimmt |
Die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege hätten erneut deutlich gemacht, dass aufgrund fehlenden Personals in den Frauenhäusern jede zweite Frau in einer bedrohlichen Notsituation abgewiesen werden muss. Das seien ca. 1.500 Frauen im Jahr, viele davon mit Kindern. Da der Schutz von Frauen vor Gewalt als Grundrecht gelte, sei der Staat verpflichtet, Zufluchtsorte und Unterstützungsangebote für alle betroffenen Frauen zu schaffen.
Dr. Simone Strohmayr (SPD) warf der CSU vor, das Problem der Unterfinanzierung von Frauenhäusern seit 15 Jahren zu ignorieren. Obwohl Gutachten auf EU-Ebene, auf Bundesebene und auf Bayernebene Handlungsbedarf feststellten, sei die Forderung nach mehr Geld im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Es könne nicht weiter hingenommen werden, dass viele Einrichtungen im wohlhabenden Bayern einzig mit Spenden und ehrenamtlicher Arbeit weiter betrieben werden könnten.
Eva Gottstein (Freie Wähler) stimmte ihrer Vorrednerin vorbehaltlos zu. Da die Erfassung von bestehenden Plätzen, Aufnahmen und Ablehnungen bisher zu aufwändig gewesen sei, gäbe es nicht einmal einen klaren Überblick über die Situation. Dass die CSU folglich ein Begehren ablehne, ohne zu wissen, was sie genau ablehnt, sei eine Frechheit. Die ablehnende Haltung der CSU sei vor dem Hintergrund der vergleichsweise geringen Beträge unverständlich.
Laut Verena Osgyan (GRÜNE) habe sich seit 2014 an der Situation, dass jede zweite Hilfe suchende Frau abgewiesen werden muss, nichts geändert. Die Debatten im Sozialausschuss hätten gezeigt, dass alle Fraktionen Handlungsbedarf sehen. Die kürzlich in Kraft getretene Istanbul-Konvention des Europarates bedeute, dass der Staat dafür zu sorgen habe, Hilfsangebote für betroffene Frauen und Kinder und Präventionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Um diese Konvention umsetzen zu können, bedürfe es einer Bestandsaufnahme und eines koordinierten Plans.
Steffen Vogel (CSU) stimmt der Problemanalyse seiner Vorrednerinnen zu. Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatung seien jedoch Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Würde das Land die Förderung anheben, senkten die Kommunen ihren Beitrag. Die Situation bleibe damit die gleiche. Entweder müsse nun den Kommunen die Trägerschaft entzogen werden oder sie müssten stärker eingebunden werden.
Für Johannes Hintersberger (CSU) ist es selbstverständlich, dass von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern gesicherter Zugang zu Schutz und Beratung ermöglicht werden muss. Er verweist auf die intensiven Beratungen zwischen Sozialministerium, kommunalen Spitzenverbänden und Freien Wohlfahrtsverbänden hin. Gegenüber dem Jahr 2016 sei eine Verdoppelung der Gelder für Frauenhäuser beschlossen worden.