PKW-Maut für Ausländer

Ein Dringlichkeitsantrag zur Befürwortung der PKW-Maut für Ausländer hat im Landtag eine Mehrheit gefunden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den CSU-Antrag.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
1
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Der Antrag enthält die Forderung, das Einführen einer PKW-Maut durch die Bundesregierung zu unterstützen. Durch die Maut soll die Infrastruktur finanziell gestärkt werden. Zwei weitere Anträge von SPD und Freien Wählern, die sich gegen die Einführung einer Maut in dieser Form aussprachen, sind mit den Stimmen der CSU abgelehnt worden.