PKW-Maut für Ausländer

Ein Dringlichkeitsantrag zur Befürwortung der PKW-Maut für Ausländer hat im Landtag eine Mehrheit gefunden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den CSU-Antrag.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
1
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt

Der Antrag enthält die Forderung, das Einführen einer PKW-Maut durch die Bundesregierung zu unterstützen. Durch die Maut soll die Infrastruktur finanziell gestärkt werden. Zwei weitere Anträge von SPD und Freien Wählern, die sich gegen die Einführung einer Maut in dieser Form aussprachen, sind mit den Stimmen der CSU abgelehnt worden.