Rechtsberatung für Asyl- und Schutzsuchende verbessern

Anfang Juni wurde im bayerischen Landtag der Antrag der Grünen-Fraktion behandelt. In Diesem wird gefordert, dass Geflüchteten eine bessere Rechtsberatung und -vertretung gewährleistet wird. Das Plenum ist der Empfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gefolgt und hat den Antrag abgelehnt. Die Opposition, bestehend aus den Freien Wählern, den Grünen und der SPD, haben für den Antrag gestimmt, die CSU hat diesen jedoch aber mit der benötigenden Mehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt

Die Grünen-Fraktion bemängelt in ihrem Antrag vor allem, dass Menschen in Abschiebehaft keinen ausreichenden Rechtsbeistand haben. Die derzeitige Praxis, die Beratungs- und Prozesskostenhilfe, greife hier nicht ausreichend. Diese würde nur bei überwiegenden Aussicht auf Erfolg gewährt werden. Noch dazu wären die Verfahren sehr komplex und langwierig, so dass Anwälte bereits die Arbeit aufnehmen müssten, ohne dass die Bezahlung abschließend geklärt ist. Nach Ansicht der Grünen werden EU-Richtlinien für die Rechtsberatung für Asylsuchende und Abschiebehäftlinge nur schleppend umgesetzt.
Die bayerische Staatsregierung soll nun darlegen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diese EU-Richtlinien besser oder überhaupt umzusetzen.

Der Antrag wurde im Vorfeld im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen behandelt und es wurde eine Ablehnung empfohlen.
Der Landtag hat am 6. Juni darüber abgestimmt. Das Plenum ist dem Beschluss des Ausschusses gefolgt und hat den Antrag mit 35 zu 68 Stimmen abgelehnt.
Eine Aussprache fand nicht statt.