Rechtsberatung für Asyl- und Schutzsuchende verbessern

Anfang Juni wurde im bayerischen Landtag der Antrag der Grünen-Fraktion behandelt. In Diesem wird gefordert, dass Geflüchteten eine bessere Rechtsberatung und -vertretung gewährleistet wird. Das Plenum ist der Empfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gefolgt und hat den Antrag abgelehnt. Die Opposition, bestehend aus den Freien Wählern, den Grünen und der SPD, haben für den Antrag gestimmt, die CSU hat diesen jedoch aber mit der benötigenden Mehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt

Die Grünen-Fraktion bemängelt in ihrem Antrag vor allem, dass Menschen in Abschiebehaft keinen ausreichenden Rechtsbeistand haben. Die derzeitige Praxis, die Beratungs- und Prozesskostenhilfe, greife hier nicht ausreichend. Diese würde nur bei überwiegenden Aussicht auf Erfolg gewährt werden. Noch dazu wären die Verfahren sehr komplex und langwierig, so dass Anwälte bereits die Arbeit aufnehmen müssten, ohne dass die Bezahlung abschließend geklärt ist. Nach Ansicht der Grünen werden EU-Richtlinien für die Rechtsberatung für Asylsuchende und Abschiebehäftlinge nur schleppend umgesetzt.
Die bayerische Staatsregierung soll nun darlegen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diese EU-Richtlinien besser oder überhaupt umzusetzen.

Der Antrag wurde im Vorfeld im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen behandelt und es wurde eine Ablehnung empfohlen.
Der Landtag hat am 6. Juni darüber abgestimmt. Das Plenum ist dem Beschluss des Ausschusses gefolgt und hat den Antrag mit 35 zu 68 Stimmen abgelehnt.
Eine Aussprache fand nicht statt.