Rechtsberatung für Asyl- und Schutzsuchende verbessern

Anfang Juni wurde im bayerischen Landtag der Antrag der Grünen-Fraktion behandelt. In Diesem wird gefordert, dass Geflüchteten eine bessere Rechtsberatung und -vertretung gewährleistet wird. Das Plenum ist der Empfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gefolgt und hat den Antrag abgelehnt. Die Opposition, bestehend aus den Freien Wählern, den Grünen und der SPD, haben für den Antrag gestimmt, die CSU hat diesen jedoch aber mit der benötigenden Mehrheit abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Nicht beteiligt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt

Die Grünen-Fraktion bemängelt in ihrem Antrag vor allem, dass Menschen in Abschiebehaft keinen ausreichenden Rechtsbeistand haben. Die derzeitige Praxis, die Beratungs- und Prozesskostenhilfe, greife hier nicht ausreichend. Diese würde nur bei überwiegenden Aussicht auf Erfolg gewährt werden. Noch dazu wären die Verfahren sehr komplex und langwierig, so dass Anwälte bereits die Arbeit aufnehmen müssten, ohne dass die Bezahlung abschließend geklärt ist. Nach Ansicht der Grünen werden EU-Richtlinien für die Rechtsberatung für Asylsuchende und Abschiebehäftlinge nur schleppend umgesetzt.
Die bayerische Staatsregierung soll nun darlegen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diese EU-Richtlinien besser oder überhaupt umzusetzen.

Der Antrag wurde im Vorfeld im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen behandelt und es wurde eine Ablehnung empfohlen.
Der Landtag hat am 6. Juni darüber abgestimmt. Das Plenum ist dem Beschluss des Ausschusses gefolgt und hat den Antrag mit 35 zu 68 Stimmen abgelehnt.
Eine Aussprache fand nicht statt.