Rechtsverordnung für gastronomische Freischankflächen

Die SPD wollte eine landesweit einheitliche Tageszeit für die Nutzung von Freischankflächen von 7 bis 23 Uhr schaffen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
3
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Nicht beteiligt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Nicht beteiligt

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag mit drei Argumenten. Erstens sollte die Regelung einen Beitrag zur Erhaltung der Gastronomie liefern, zweitens dem veränderten Freizeitverhalten der Menschen in der heutigen Zeit gerecht werden und drittens die Rechtssicherheit erhöhen. Denn bisher, so die SPD, würde nach der geltenden Rechtsgrundlage mit Dezibel-Grenzen von 60dB bis 22 Uhr bzw. 45dB in der Zeit nach 22 Uhr gearbeitet. Die Fraktionen von Freien Wählern und den Grünen teilten in der Debatte diese Sichtweise.
Die CSU stellte sich gegen diese Neuregelung mit der Begründung, dass höhere Lärmbelästigungen zu erwarten seien, die die Gesundheit der Anwohner schädige. Zugleich räumte der Redner der CSU, Otto Hünnerkopf, ein, dass es in diesem Bereich Bedarf für eine Neuregelung gäbe.