Sicherheitskonzept für Bayern

Der Landtag hat den Dringlichkeitsantrag „Freiheit braucht Sicherheit“ der CSU für ein bayerisches Sicherheitskonzept mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion angenommen. Polizei und Verfassungsschutz sollen gestärkt und Abschiebungen schneller durchgeführt werden.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
2
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt

Der Bayerische Landtag hat das Sicherheitskonzept der Regierungspartei CSU beschlossen. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sollen gestärkt werden, um dadurch der Bedrohung durch Terrorismus, Internetkriminalität, organisierter Kriminalität und der Zunahme extremistischer Straftaten entgegenzuwirken, heißt es in dem Antrag. Die CSU will nach eigenen Angaben die Stärkung der staatlichen Institutionen erreichen. So sollen Bundeswehreinsätze im Inland erlaubt und die Anbieter von E-Mail-Diensten und Sozialen Medien sollen zur Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten verpflichtet werden.

Das Konzept beeinhaltet außerdem die folgenden Punkte:

  • eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in der Bundesrepublik und 30.000 Flüchtlingen in Bayern
  • eine schnelle Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen
  • eine Aberkennung des Aufenthaltsrechts für ausländische Straftäter
  • die Aufhebung des Familiennachzuges von anerkannten Flüchtlingen
  • das Verbot von Stellvertreterehen, Kinderehen und Vielehen
  • das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
  • eine Deutschpflicht in Moscheen


Freie Wähler und Grüne brachten Gegenanträge ein. Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag "Sicherheit braucht Konsequenz" mehr Pragmatismus sowie die Erstattung aller durch die Flüchtlingssituation entstandenen Kosten von Land-, Bund- und Europa.
Die Grünen lehnen den CSU-Antrag ab, da dieser in ihren Augen gegen Geflüchtete hetze. In ihrem Gegenantrag "Freiheit schützen - Zusammenhalt stärken – Terror bekämpfen" betonen sie die Gefahr der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit und rufen dazu auf, Freiheit zu schützen anstatt sie einzuschränken.
Die SPD warf der CSU vor, einen fremdenfeindlichen Antrag gestellt zu haben und dadurch Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie rief dazu auf, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.
Über die Gegenanträge der Oppositionsfraktionen wurde in einfacher Form, d.h. nicht namentlich, abgestimmt. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und den Grüne abgelehnt. Der Antrag der Grünen wurde mit den Nein-Stimmen von CSU und den Freien Wählern verworfen.