Sonderprogramm für kleine Tourismusbetriebe

Die Staatsregierung wird aufgefordert, auch kleinen Beherbergungsbetrieben die Förderung im Rahmen des "Sonderprogramm Premiumoffensive Tourismus" zu ermöglichen Der Antrag wurde von SPD, GRÜNEN und Freien Wählern unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Nicht beteiligt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Der Antrag wurde von den Abgeordneten Annette KarlNatascha KohnenAndreas LotteBernhard Roos, Martina Fehlner und Susann Biedefeld (alle SPD) gestellt.

Derzeit würde eine Mindestanzahl von zehn Betten vorausgesetzt, um die Kriterien für einen Anspruch auf Förderung im "Sonderprogramm Premiumoffensive Tourismus" zu erfüllen. Die Antragsteller*innen fordern, die Zahl der vorausgesetzten Betten auf fünf herabzusetzen. Gerade Beherbergungsbetriebe in ländlichen Kommunen strukturschwacher Regionen Bayerns würden die zur Förderung notwendige Anzahl von zehn Betten nur selten erreichen. Es sollte aber unbedingt vermieden werden, dass nur die Größeren der Branche Förderungen erhalten.

Der Antrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Antrag mitberaten. Die Beschlussempfehlung lautete Ablehnung des Antrags, dieser Empfehlung folgte die Regierungsfraktion.