Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Nicht beteiligt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dafür gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Nicht beteiligt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Schalk | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt |
Der Antrag wurde von den Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte, Bernhard Roos, Martina Fehlner und Susann Biedefeld (alle SPD) gestellt.
Derzeit würde eine Mindestanzahl von zehn Betten vorausgesetzt, um die Kriterien für einen Anspruch auf Förderung im "Sonderprogramm Premiumoffensive Tourismus" zu erfüllen. Die Antragsteller*innen fordern, die Zahl der vorausgesetzten Betten auf fünf herabzusetzen. Gerade Beherbergungsbetriebe in ländlichen Kommunen strukturschwacher Regionen Bayerns würden die zur Förderung notwendige Anzahl von zehn Betten nur selten erreichen. Es sollte aber unbedingt vermieden werden, dass nur die Größeren der Branche Förderungen erhalten.
Der Antrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Antrag mitberaten. Die Beschlussempfehlung lautete Ablehnung des Antrags, dieser Empfehlung folgte die Regierungsfraktion.