Stärkung der Mitwirkungsrechte in den Kommunen

Der Landtag hat mehrheitlich einen Antrag der Grünen für eine umfassende Reform des kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts abgelehnt.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
34
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrücknerMichael BrücknerCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt

Der Antrag der Grünen zum Mitspracherecht für Nicht-Unionsbürger geht inhaltlich über den der SPD hinaus, über den in der Landtagssitzung ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.
Die Grünen plädieren für eine Senkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von jetzt 18 auf 16 Jahre. Außerdem sollen Unionsbürger nach den Vorstellungen der Grünen für das Amt des ersten Bürgermeisters oder des Landrats kandidieren dürfen.
In ihrem Antrag fordern die Grünen ferner die Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger bei Bezirkswahlen und eine Umgestaltung der Bürgerversammlung zu einer Einwohnerversammlung.
Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 88 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen abgelehnt.