Tarifrecht weiterentwickeln

Ohne Gegenstimmen ist der CSU-Antrag "Bewährtes Tarifrecht weiterentwickeln - Grundsatz der Tarifeinheit regeln!" angenommen worden. Dafür stimmten CSU und SPD. Grüne und Freie Wähler enthielten sich.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
29
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Kern des Antrags ist, die Tarifautonomie "als unverzichtbare Säule der sozialen Marktwirtschaft" zu stärken. Dafür soll sich die Landesregierung beim Bund einsetzen.

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