Tarifrecht weiterentwickeln

Ohne Gegenstimmen ist der CSU-Antrag "Bewährtes Tarifrecht weiterentwickeln - Grundsatz der Tarifeinheit regeln!" angenommen worden. Dafür stimmten CSU und SPD. Grüne und Freie Wähler enthielten sich.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
29
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt

Kern des Antrags ist, die Tarifautonomie "als unverzichtbare Säule der sozialen Marktwirtschaft" zu stärken. Dafür soll sich die Landesregierung beim Bund einsetzen.