Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dagegen gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Nicht beteiligt | |
Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dagegen gestimmt | |
Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Nicht beteiligt | |
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schalk | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Carolina Trautner | CSU | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dagegen gestimmt | |
Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Dagegen gestimmt | |
Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dagegen gestimmt | |
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Nicht beteiligt | |
Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Dagegen gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt | |
Volker Bauer | CSU | 512 - Roth | Dagegen gestimmt | |
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Georg Winter | CSU | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt | |
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt | |
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD den Einsatz der Staatregierung gegen die Blockade einer Neuerung des Mietrechts durch die Unionsparteien auf Bundesebene. In Zeiten wachsender Wohnungsknappheit und steigender Mieten sei eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern besonders vonnöten.
Vor allem solle hier die Neuregelung der Modernisierungsumlage Mieter vor erheblichen Mieterhöhungen nach unnötig luxuriösen Modernisierungen schützen. Hierzu soll unter anderem ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz für Modernisierungsmaßnahmen eingeführt werden. Kriterium für die Wirtschaftlichkeit ist hier die Grundlage, dass die Vermieterin oder der Vermieter die Kosten bei Eigennutzung selbst tragen würde. Auch sollen solidere Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln festgelegt werden.
Als Grund für die Ablehnung nannte die CSU, Modernisierungsmaßnahmen zur Erfüllung von Auflagen für den Mietwohnungsbau seien trotz sehr hohem Kostenaufwand keine Luxussanierungen. Die geringere Umlage von Modernisierungsumlagen sei also nicht der richtige Weg, um ein sozialeres Mietrecht zu schaffen. Durch die unterschiedlichen geforderten Maßnahmen würden der Wohnungsbau und das Investieren für alle Akteure am Markt deutlich unattraktiver.
Die Freien Wähler merkten an, dass statt der Einführung neuer Instrumente die Investition in den Wohnungsbau und die Absenkung von Standards von weit größerer Bedeutung sei. Auch kritisierten sie, die SPD hätte durch Handlungen in der Zeit der rot-grünen Regierung ab 2003 die mangelhafte Situation im sozialen Wohnungsbau selbst zu verschulden.