Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft

Der Bayerische Landtag hat am 9. November 2017 über drei Dringlichkeitsanträge der SPD-, GRÜNEN- und FREIE WÄHLER-Fraktionen namentlich abgestimmt. Alle Anträge forderten eine Stellungnahme des Landtags gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft wurde mit 61 ja-Stimmen, 73 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.  Auch die Anträge der GRÜNEN (zum Antrag) und der FREIEN WÄHLER (zum Antrag) wurden abgelehnt.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
1
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name FraktionStimmkreisStimmverhalten
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN argumentierten gemeinsam, dass die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft für die Stadt München weniger Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen bedeute. Florian von Brunn (SPD), Dr. Christian Magerl (GRÜNE) sowie Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) betrachteten die Umwandlung als Manöver, um die Errichtung einer dritten Startbahn durchzusetzen. In einem Referendum auf kommunaler Ebene wurde dies von den Anwohner*innen zuvor abgelehnt. Der Staatsregierung wurde vorgeworfen, zugunsten wirtschaftlicher Interessen den demokratisch ausgedrückten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Ernst Weidenbusch von der CSU-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft nicht die Erbauung einer weiteren Startbahn bedeute. Er betonte darüber hinaus, dass der Flughafen als Aktiengesellschaft konkurrenzfähiger werde.

SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, genauso wie Anton Kreitmair und Bernhard Seidenath (beide CSU). Florian Hermann (CSU) enthielt sich. Die übrigen Abgeordneten der CSU sowie der fraktionslose Alexander Muthmann stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag.

 

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