Unterstützung der EU im Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Am 17. September hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Mit diesem fordert die Fraktion die bayerische Staatsregierung dazu auf, den Bund und die EU im Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn zu unterstützen. Der Antrag wurde Fraktionsübergreifend von der Opposition unterstütz, wurde aber mit den Mehrheitsstimmen der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
9
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Nicht beteiligt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt

Anfang September hat das Europäische Parlament beschlossen, dass der Europäische Rat feststellen solle, ob Ungarn gegen die Werte der Europäischen Union verstößt. Konkret geht es um Artikel 2 im Vertrag der Europäischen Union. Unter anderem ist dort festgeschrieben, dass Rechtsstaatlichkeit zu den Grundwerten in der EU gehören. Die EU-Abgeordneten hatten hier Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Wahlfreiheit und der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geäußert.

Im Dringlichkeitsantrag der SPD geht es darum, dass die bayerische Staatsregierung den Bund und die EU in diesem Verfahren unterstützen und eine klare Position beziehen soll.

Alexander Dorow (CSU) will keine einzelne Staaten an den Pranger stellen und sanktionieren, sondern eine gemeinsame Lösung zusammen mit ihnen finden. Es sei wichtig, gegen eine Spaltung einzustehen, und dass miteinander geredet wird statt übereinander.

Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) führt an, dass die Freien Wähler überzeugte Europäer sind. Man vertraue darauf, dass das Europäische Parlament ihre Angelegenheiten selbständig regeln kann. Die Fraktion wolle im Landtag lieber über Dinge reden, die sie auch Entscheiden können.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 42 zu 66 Stimmen abgelehnt. Es gab neun Enthaltungen.