Unterstützung der Seenotretterinnen und Seenotretter

Am 12.07.2018 wurde im bayrischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen abgestimmt.  Von 180 Abgeordneten stimmten 54 dafür, 91 dagegen,18 enthielten sich und weitere 17 Abgeordnete stimmten nicht mit ab. Alle 91 Nein-Stimmen stammen aus der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde folglich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
18
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt

Die Abstimmung erfolgte auf den Dringlichkeitsantrag der SPD vom 11.07.2018 hin. Dieser bezieht sich auf die Verstärkung und Unterstützung der Seenotrettung von Flüchtlingen. Folgende Punkte wurden im Antrag aufgeführt:

Der Landtag ...

  • begrüßt, dass Rettungschiffe deutscher Nichtregierungsorganisationen in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, solange die EU nicht in der Lage ist, vor Krieg, Bürgerkrieg und Elend flüchtende Menschenanderweitig zu schützen
  • dankt den Besatzungen dieser Rettungsschiffe für ihren oft lebensgefährlichen Einsatz, um Menschenleben zu retten und schlägt vor, die Helfer im Sinne christlicher Werte für ihre praktizierte Humanität auszuzeichnen
  • weist die Denunzierung humanitären Handelns entschieden zurück
  • verurteilt Äußerungen des Innenministeriums, dass ggf. Kapitän und Besatzung des Rettungsschiffes "Lifeline" wegen des Verstoßes gegen das Seerecht strafrechtlich zu Rechenschaft gezogen werden sollen und missbilligt, die Seenotretter einzuschüchtern oder ihre Einsätze zu kriminalisieren
  • fordert die Staatsregierung auf, sich sowie auf Bundes- und EU-Ebene, als auch in bilateralen Kontakten, dafür einzusetzen, dass:
    • die europäischen Seenotrettungsinfrastruktur ausgebaut wird
    • das Schlepperwesen weiterhin wirksamer bekämpft wird
    • die Rettungseinsätze privater Hilfsorganisationen nicht behindert, sondern unterstützt werden
    • Menschenrechtsverletzungen unterbleiben
    • Rettungsschiffe europäische Häfen anlaufen dürfen

 

Weiterführende Links:

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/europarat-erinnert-verpflichtung-seenotrettung

Dringlichkeitsantrag der SPD: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015429.pdf

Artikel vom Institut für Menschenrechte: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Positionen/Positionspapier_DIMR_Seenotrettung_Fluechtlingsschutz_31_Juli_2018.pdf