Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Inge Aures | SPD | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Horst Arnold | SPD | 509 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Ilse Aigner | CSU | 120 - Miesbach | Dagegen gestimmt | |
Klaus Adelt | SPD | 406 - Hof | Dafür gestimmt |
Die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags plädiert dafür, auch Nicht-Unionsbürgern ein aktives und passives Wahlrecht zu gewähren. Bisher sei es für EU-Ausländer nicht möglich, zum Beispiel für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Auch ein Mitberatungsrecht in der Bürgerversammlung kann nur auf Beschluss derselbigen eingeräumt werden.
CSU und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag, SPD und Grüne dafür.
Der Landtag stimmte außerdem über einen Antrag der Grünen zu diesem Thema ab, der inhaltlich weiter ging als der SPD-Antrag.