Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land Süd | Nicht beteiligt | |
Isabell Zacharias | SPD | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt | |
Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt | |
Herbert Woerlein | SPD | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dafür gestimmt | |
Bernhard Roos | SPD | 205 - Passau-Ost | Nicht beteiligt |
Die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags plädiert dafür, auch Nicht-Unionsbürgern ein aktives und passives Wahlrecht zu gewähren. Bisher sei es für EU-Ausländer nicht möglich, zum Beispiel für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Auch ein Mitberatungsrecht in der Bürgerversammlung kann nur auf Beschluss derselbigen eingeräumt werden.
CSU und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag, SPD und Grüne dafür.
Der Landtag stimmte außerdem über einen Antrag der Grünen zu diesem Thema ab, der inhaltlich weiter ging als der SPD-Antrag.