Stärkung der Artenvielfalt in Bayern

Der bayerische Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Artenvielfalt beschlossen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den im Entwurf enthaltenen Maßnahmenkatalog schnellstmöglich umzusetzen und im ersten Quartal 2020 darüber zu berichten. 

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
11
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt

Hintergrund des Antrags sei das Volksbegehren "Rettet die Bienen!", welches über 1,75 Millionen Menschen unterstützt hatten. Gefordert wurde eine ökologischere Landwirtschaft sowie auch der Schutz der Artenvielfalt. Zu den Maßnahmen, die die Staatsregierung nun umsetzen muss, gehören u.a. die Förderung von Öko-Landwirtschaft, die verstärkte Nutzung von Waren aus biologischer und regionaler Erzeugung in bayerischen Kantinen sowie die Optimierung bestehender Förderprogramme für Weidetierhaltung. Die Maßnahmen sollen nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert dem Landtag im ersten Quartal 2020 Bericht zu erstatten. 

Ein Ausschnitt der Maßnahmen, die geprüft, konkretisiert und ggf. umgesetzt werden sollen:

  • Stärkung der Naturparks
  • Förderung der artenreichen Gartenkultur durch Verringerung des Herbizid-, Pestizid- und Insektizideinsatzes in Privatgärten
  • Verstärkte Förderung der Bewirtschaftung von Fischteichen

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen.