Fragen und Antworten
Antwort 28.04.2026 von Jochen Kohler CSU
Die gesetzliche Rente ist und bleibt eine tragende Säule unserer sozialen Sicherung. Sie darf nicht auf eine reine „Basissicherung“ reduziert werden, sondern muss den Anspruch erfüllen, die Lebensleistung der Menschen angemessen abzubilden.
Antwort 28.04.2026 von Jochen Kohler CSU
Eine vollständige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist derzeit politisch nicht absehbar.
Antwort 12.05.2026 von Jochen Kohler CSU
Insbesondere bei Personen, die keinen aktiven Wehrdienst leisten, ist daher aus meiner Sicht sorgfältig abzuwägen, ob Umfang und Ausgestaltung solcher Genehmigungspflichten angemessen sind. Diese Diskussion wird auf Bundesebene geführt werden müssen.
Antwort 08.04.2026 von Jochen Kohler CSU
Bayern legt traditionell großen Wert auf das bewährte Staatsexamenssystem und die Qualitätssicherung durch klar strukturierte Studiengänge
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Bayern
CO2-Bepreisung zurücknehmen
Abstimmung im Landtag Bayern
Förderung für die Entwicklung von Open Source Software
Abstimmung im Landtag Bayern
Forderungen zur Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik
Abstimmung im Landtag Bayern
