Fragen und Antworten
Antwort 04.09.2026 von Jochen Kohler CSU
Nicht zutreffend ist allerdings der Eindruck, der Freistaat unternehme nichts.
Antwort 28.04.2026 von Jochen Kohler CSU
Die gesetzliche Rente ist und bleibt eine tragende Säule unserer sozialen Sicherung. Sie darf nicht auf eine reine „Basissicherung“ reduziert werden, sondern muss den Anspruch erfüllen, die Lebensleistung der Menschen angemessen abzubilden.
Antwort 28.04.2026 von Jochen Kohler CSU
Eine vollständige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist derzeit politisch nicht absehbar.
Antwort 12.05.2026 von Jochen Kohler CSU
Insbesondere bei Personen, die keinen aktiven Wehrdienst leisten, ist daher aus meiner Sicht sorgfältig abzuwägen, ob Umfang und Ausgestaltung solcher Genehmigungspflichten angemessen sind. Diese Diskussion wird auf Bundesebene geführt werden müssen.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Bayern
Zuschuss zu Kita-Elternbeiträgen erhalten (Änderungsantrag)
Abstimmung im Landtag Bayern
Besserer Personalschlüssel in den Kitas (Änderungsantrag)
Abstimmung im Landtag Bayern
Keine dritte Start- und Landebahn in München
Abstimmung im Landtag Bayern
