Die gesetzliche Rente ist und bleibt eine tragende Säule unserer sozialen Sicherung. Sie darf nicht auf eine reine „Basissicherung“ reduziert werden, sondern muss den Anspruch erfüllen, die Lebensleistung der Menschen angemessen abzubilden.

Eine vollständige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist derzeit politisch nicht absehbar.

Bayern legt traditionell großen Wert auf das bewährte Staatsexamenssystem und die Qualitätssicherung durch klar strukturierte Studiengänge

Nach der aktuellen Rechtslage in Bayern ist ein sogenannter „integrierter Bachelor“, der automatisch ohne eigenständigen Studiengang verliehen wird, nicht vorgesehen. Gleichzeitig besteht bereits heute die Möglichkeit, einen Bachelorabschluss mit rechtswissenschaftlichem Bezug zu erwerben.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht werden, ein verpflichtendes „Client-Side-Scanning“ kommt für uns nicht infrage.