Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich für einen stärkeren rechtlichen Schutz von Bargeld einsetzt. Konkret fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen und das Recht auf die Nutzung von Bargeld ausdrücklich darin zu verankern. Dazu soll Artikel 14 (Eigentumsgarantie) um einen weiteren Absatz ergänzt werden. Dieser würde festschreiben, dass Bargeld uneingeschränkt genutzt werden darf, Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind und Einschränkungen oder eine Abschaffung von Bargeld unzulässig sind.

Zur Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass Bargeld eine wichtige Funktion für die Wertaufbewahrung und die finanzielle Privatsphäre habe. Außerdem wird argumentiert, dass Bargeld unabhängig von Banken funktioniere und insbesondere in Krisensituationen Vorteile gegenüber elektronischen Zahlungsmitteln biete. Gleichzeitig äußert die Fraktion die Sorge, dass politische und wirtschaftliche Entwicklungen, etwa die Einführung eines digitalen Euro oder Einschränkungen bei Barzahlungen, langfristig zu einer Verdrängung von Bargeld führen könnten.

Der Antrag wurde mit 114 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
114
Enthalten
0
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter ArnoldDieter ArnoldAfD304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Daniel ArtmannDaniel ArtmannCSU127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar AtzingerOskar AtzingerAfD207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Jörg BaumannAfD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole BäumlerNicole BäumlerSPD308 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Konrad Baur, PortraitKonrad BaurCSU130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN117 - Freising Dagegen gestimmt
Tobias BeckTobias BeckFREIE WÄHLER209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea BehrAndrea BehrCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BehringerMartin BehringerFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
Profilbild Christian BernreiterChristian BernreiterCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BirzeleAndreas BirzeleBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Maximilian BöltlMaximilian BöltlCSU123 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt