Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser

Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dafür gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dagegen gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU Dafür gestimmt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dafür gestimmt

Der vom Unterausschuss "Vermögensverwaltung" herausgearbeitete Vertrag wurde somit angenommen.

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen enthielt die Forderung, die Obergrenze für Bürgschaften und Garantien hochsetzen von 700.000.000€ auf 890.000.000€.