Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass

Auf Antrag der Grünen stimmten die Abgeordneten über ein kommunales Wahlrecht für Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU Dagegen gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Nicht beteiligt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dagegen gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SeeligMarion SeeligDIE LINKE Nicht beteiligt

Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.

Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.