Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Markus Klaer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Burkard Dregger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Erol Özkaraca | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Delius | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Martin Beck | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Garmer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thorsten Karge | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Dilek Kalayci | SPD | Nicht beteiligt | ||
Robbin Juhnke | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Irene Köhne | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Gottfried Ludewig | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Isenberg | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Renate Harant | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Heiko Thomas | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Frank Jahnke | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Klaus Lederer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Tim Zeelen | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Gram | CDU | Dagegen gestimmt |
Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.
Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.
Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.