Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU Dagegen gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Nicht beteiligt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dagegen gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SeeligMarion SeeligDIE LINKE Nicht beteiligt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.