Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
3
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dafür gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Burgunde GrosseBurgunde GrosseSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE Dafür gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Nicht beteiligt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dagegen gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt

Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.

In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.

In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.

Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.