Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Bernd Schlömer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Frank Scheermesser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Carsten Schatz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Robert Schaddach | SPD | Dafür gestimmt | ||
Raed Saleh | SPD | Dafür gestimmt | ||
Kristian Ronneburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Ülker Radziwill | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ramona Pop | DIE GRÜNEN | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt | |
Eva Marie Plonske | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Catherina Pieroth-Manelli | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Maik Penn | CDU | Dafür gestimmt | ||
Georg Pazderski | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Dieter Neuendorf | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Michael Müller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Herbert Mohr | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sibylle Meister | FDP | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.