Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Christian Buchholz | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Georg Pazderski | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Karsten Ludwig Woldeit | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Ronald Gläser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Scheermesser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Jeannette Auricht | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Frank-Christian Hansel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Scholtysek | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hanno Bachmann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Franz Kerker | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Tommy Tabor | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hans-Joachim Berg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Laatsch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Trefzer | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gunnar N. Lindemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Carsten Ubbelohde | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Kristin Brinker | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Herbert Mohr | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Marc Vallendar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hugh Theodore Bronson | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Dieter Neuendorf | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thorsten Weiß | AfD | Nicht beteiligt | ||
Frank Henkel | CDU | 101 - Mitte WK 1 | Nicht beteiligt | |
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.