Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian BuchholzChristian BuchholzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Georg PazderskiGeorg PazderskiAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten Ludwig WoldeitKarsten Ludwig WoldeitAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ScheermesserFrank ScheermesserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jeannette AurichtJeannette AurichtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Christian HanselFrank-Christian HanselAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ScholtysekFrank ScholtysekAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hanno BachmannHanno BachmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Franz KerkerFranz KerkerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Tommy TaborTommy TaborAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim BergHans-Joachim BergAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin TrefzerMartin TrefzerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten UbbelohdeCarsten UbbelohdeAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Kristin BrinkerKristin BrinkerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert MohrHerbert MohrAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Marc VallendarMarc VallendarAfD Dagegen gestimmt
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023Hugh Theodore BronsonAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter NeuendorfDieter NeuendorfAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten WeißThorsten WeißAfD Nicht beteiligt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU101 - Mitte WK 1 Nicht beteiligt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.