Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sven Kohlmeier | SPD | Dafür gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dafür gestimmt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Karin Halsch | SPD | Dafür gestimmt | ||
Dilek Kalayci | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ülker Radziwill | SPD | Dafür gestimmt | ||
Raed Saleh | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dafür gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dafür gestimmt | ||
Sven Heinemann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Matthias Kollatz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Robert Schaddach | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dafür gestimmt | ||
Derya Çağlar | SPD | Dafür gestimmt | ||
Christian Hochgrebe | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bettina König | SPD | Dafür gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Zimmermann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dafür gestimmt | ||
Torsten Hofer | SPD | Dafür gestimmt | ||
Andreas Kugler | SPD | Dafür gestimmt | ||
Tino Schopf | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bettina Domer | SPD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Isenberg | SPD | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.