Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gunnar N. Lindemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Maik Penn | CDU | Dafür gestimmt | ||
Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Sven Kohlmeier | SPD | Dafür gestimmt | ||
Andreas Wild | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Fuchs | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Thomas Seerig | FDP | Dafür gestimmt | ||
Tino Schopf | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hugh Theodore Bronson | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hans-Christian Hausmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Sven Heinemann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martin Trefzer | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Statzkowski | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Florian Kluckert | FDP | Dafür gestimmt | ||
Maja Lasić | SPD | Dafür gestimmt | ||
Danny Freymark | CDU | Dafür gestimmt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Zimmermann | SPD | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.