Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Maik PennMaik PennCDU Dafür gestimmt
Portrait von Notker SchweikhardtNotker SchweikhardtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dafür gestimmt
Andreas Wild MdAAndreas Wildfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Stefanie FuchsStefanie FuchsDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeerigThomas SeerigFDP Dafür gestimmt
Portrait von Tino SchopfTino SchopfSPD Dafür gestimmt
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023Hugh Theodore BronsonAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin TrefzerMartin TrefzerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StatzkowskiAndreas StatzkowskiCDU Dafür gestimmt
Ein Bild von Stefan ZillerStefan ZillerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Florian KluckertFlorian KluckertFDP Dafür gestimmt
Dr. Maja LasicMaja LasićSPD Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Michail NelkenMichail NelkenDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.