Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jeannette Auricht | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dafür gestimmt | ||
Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Matthias Kollatz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Dieter Neuendorf | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Schmidt | CDU | Dafür gestimmt | ||
June Tomiak | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Franziska Becker | SPD | Dafür gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dafür gestimmt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Harald Gindra | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Torsten Hofer | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ronald Gläser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Robbin Juhnke | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katina Schubert | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Marcel Luthe | FDP | Dafür gestimmt | ||
Ülker Radziwill | SPD | Dafür gestimmt | ||
Marc Vallendar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dafür gestimmt | ||
Philipp Bertram | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Florian Dörstelmann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hanno Bachmann | AfD | Dagegen gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.