Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt
Katalin GennburgKatalin GennburgDIE LINKE Nicht beteiligt
Kristian RonneburgKristian RonneburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Harald GindraHarald GindraDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP Dafür gestimmt
Marcel LutheFDP Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle MeisterSibylle MeisterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian CzajaSebastian CzajaFDP Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SchlömerBernd SchlömerFDP Dafür gestimmt
Portrait von Stefan FörsterStefan FörsterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Henner SchmidtHenner SchmidtFDP Dafür gestimmt
Portrait von Paul FresdorfPaul FresdorfFDP Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeerigThomas SeerigFDP Dafür gestimmt
Portrait von Maren Jasper-WinterMaren Jasper-WinterFDP101 - Mitte WK 1 Dafür gestimmt
Portrait von Florian SwyterFlorian SwyterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Florian KluckertFlorian KluckertFDP Dafür gestimmt
Portrait von Jessica BießmannJessica Bießmannfraktionslos Dagegen gestimmt
Gesprächsrunde im EU-Parlament in BrüsselKay Nerstheimerfraktionslos Dagegen gestimmt
Andreas Wild MdAAndreas Wildfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola Böcker-GianniniNicola Böcker-GianniniSPD Dafür gestimmt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.