Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Marion Platta | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Katalin Gennburg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Kristian Ronneburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Harald Gindra | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Carsten Schatz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Marcel Luthe | FDP | Dafür gestimmt | ||
Sibylle Meister | FDP | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Czaja | FDP | Dafür gestimmt | ||
Bernd Schlömer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Stefan Förster | FDP | Dafür gestimmt | ||
Henner Schmidt | FDP | Dafür gestimmt | ||
Paul Fresdorf | FDP | Dafür gestimmt | ||
Thomas Seerig | FDP | Dafür gestimmt | ||
Maren Jasper-Winter | FDP | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt | |
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Florian Kluckert | FDP | Dafür gestimmt | ||
Jessica Bießmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Wild | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Nicola Böcker-Giannini | SPD | Dafür gestimmt | ||
Andreas Geisel | SPD | Dafür gestimmt | ||
Sven Kohlmeier | SPD | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.