Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Marcel LutheFDP Nicht beteiligt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Nicht beteiligt
Dr. Maja LasicMaja LasićSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD Dafür gestimmt
Herzenssache LichtenradeMelanie Kühnemann-GrunowSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP Dafür gestimmt
Portrait von Georg KösslerGeorg KösslerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina KönigBettina KönigSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KollatzMatthias KollatzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Florian KluckertFlorian KluckertFDP Dafür gestimmt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Franz KerkerFranz KerkerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dafür gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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