Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Marcel Luthe | FDP | Nicht beteiligt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Gunnar N. Lindemann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Nicht beteiligt | ||
Maja Lasić | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Laatsch | AfD | Dafür gestimmt | ||
Melanie Kühnemann-Grunow | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Kugler | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Georg Kössler | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Bettina König | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Matthias Kollatz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sven Kohlmeier | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Florian Kluckert | FDP | Dafür gestimmt | ||
Hendrikje Klein | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Franz Kerker | AfD | Dafür gestimmt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Dilek Kalayci | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Susanna Kahlefeld | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
Weiterführende Links: