Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Jeannette AurichtJeannette AurichtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Hanno BachmannHanno BachmannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim BergHans-Joachim BergAfD Dafür gestimmt
Portrait von Philipp BertramPhilipp BertramDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Jessica BießmannJessica Bießmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola Böcker-GianniniNicola Böcker-GianniniSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Kristin BrinkerKristin BrinkerAfD Dafür gestimmt
Dr. Hugh Bronson MdAHugh Theodore BronsonAfD Nicht beteiligt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BuchholzChristian BuchholzAfD Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Derya ÇağlarDerya ÇağlarSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian CzajaSebastian CzajaFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Emine Demirbüken-WegnerEmine Demirbüken-WegnerCDU Dafür gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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