Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Cornelia Seibeld | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dafür gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Standfuß | CDU | Dafür gestimmt | ||
Andreas Statzkowski | CDU | Dafür gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Tommy Tabor | AfD | Dafür gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
June Tomiak | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Fadime Topaç | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dafür gestimmt | ||
Martin Trefzer | AfD | Dafür gestimmt | ||
Carsten Ubbelohde | AfD | Dafür gestimmt | ||
Marc Urbatsch | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Marc Vallendar | AfD | Dafür gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Nicht beteiligt | ||
Sebastian Walter | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Thorsten Weiß | AfD | Dafür gestimmt | ||
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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