Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Danny Freymark | CDU | Nicht beteiligt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Laatsch | AfD | Dafür gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Katalin Gennburg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Kristin Brinker | AfD | Dafür gestimmt | ||
Catherina Pieroth-Manelli | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Niklas Schrader | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Karin Halsch | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Tommy Tabor | AfD | Dafür gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
Weiterführende Links: