Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE Dagegen gestimmt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Niklas SchraderNiklas SchraderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Michael EflerMichael EflerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Michail NelkenMichail NelkenDIE LINKE Dagegen gestimmt
Katina Schubert ProfilbildKatina SchubertDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Paul FresdorfPaul FresdorfFDP Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeerigThomas SeerigFDP Dafür gestimmt
Portrait von Maren Jasper-WinterMaren Jasper-WinterFDP101 - Mitte WK 1 Dafür gestimmt
Portrait von Florian SwyterFlorian SwyterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Florian KluckertFlorian KluckertFDP Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP Dafür gestimmt
Marcel LutheFDP Nicht beteiligt
Portrait von Sibylle MeisterSibylle MeisterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian CzajaSebastian CzajaFDP Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SchlömerBernd SchlömerFDP Dafür gestimmt
Portrait von Stefan FörsterStefan FörsterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Henner SchmidtHenner SchmidtFDP Dafür gestimmt
Gesprächsrunde im EU-Parlament in BrüsselKay Nerstheimerfraktionslos Dafür gestimmt
Andreas Wild MdAAndreas Wildfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Jessica BießmannJessica Bießmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dagegen gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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