Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Danny Freymark | CDU | Nicht beteiligt | ||
Paul Fresdorf | FDP | Dafür gestimmt | ||
Stefan Förster | FDP | Dafür gestimmt | ||
Stefan Evers | CDU | Dafür gestimmt | ||
Michael Efler | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lars Düsterhöft | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Burkard Dregger | CDU | Dafür gestimmt | ||
Florian Dörstelmann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Bettina Domer | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Nicht beteiligt | ||
Emine Demirbüken-Wegner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sebastian Czaja | FDP | Dafür gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dafür gestimmt | ||
Derya Çağlar | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Buchholz | AfD | Dafür gestimmt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Brychcy | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Hugh Theodore Bronson | AfD | Nicht beteiligt | ||
Kristin Brinker | AfD | Dafür gestimmt | ||
Nicola Böcker-Giannini | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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